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Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEWA-Vertriebs GmbH (AGB)

 
 

§ 1 Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftige Geschäfte, Lieferungen und Leistungen der NEWA-Vertriebs GmbH mit den Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen und werden auch nicht Vertragsbestandteil. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der NEWA-Vertriebs GmbH gelten auch dann, wenn die NEWA-Vertriebs GmbH  in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. 
Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde versichert durch seine Bestellung, dass er diese ausschließlich in seiner Eigenschaft als Unternehmer tätigt, insbesondere als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 



§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

(1) Die Darstellung von Produkten im Internet-Shop www.newa-elektro.de stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens der NEWA-Vertriebs GmbH dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ auf der Internetseite www.newa-elektro.de  gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages beziehungsweise eines Werklieferungsvertrages der im Warenkorb des Internetshops-Shops angezeigten Waren ab, diese zu dem angegebenen Preis kaufen zu wollen.
Bei Bestellung über den Internetshop  erhält der Kunde unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung eine von der NEWA-Vertriebs GmbH übersandte E-Mail-Bestätigung, die eine reine Eingangsbestätigung darstellt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware durch die NEWA-Vertriebs GmbH zustande.


Vertragspartner ist die:

NEWA-Vertriebs GmbH
An der Oberhecke 3
D-55270 Sörgenloch

Tel.: 06136 9221-0
Fax: 06136 5705
Mail: mail@newa-elektro.de 


Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung der NEWA-Vertriebs GmbH durch ihre Zulieferer. Vorstehende Regelung gilt nur für den Fall, dass der Umstand, auf dem die Nichtlieferung beruht, nicht von der NEWA-Vertriebs GmbH zu vertreten ist, zum Beispiel bei Tätigung eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem jeweiligen Zulieferer. Die NEWA-Vertriebs GmbH informiert den Kunden unverzüglich über das Unvermögen, die Lieferung auszuführen. Sofern der Kunde bereits eine Zahlung geleistet hat, erstattet Neuland diese unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. 



§ 3 Lieferbedingungen und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene Adresse. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der NEWA-Vertriebs GmbH schriftlich bestätigt wurden.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Ereignissen, die der NEWA-Vertriebs GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die NEWA-Vertriebs GmbH  auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die NEWA-Vertriebs GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist erst nach Mahnung oder Verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zum Rücktritt berechtigt.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die transportausführende Person übergeben worden ist.



§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von NEWA-Vertriebs GmbH, bis der Kunde sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Kunden im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur mit Zustimmung der NEWA-Vertriebs GmbH gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die NEWA-Vertriebs GmbH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des unberechtigt veräußerten Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

 


§ 5 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen im Falle des Vorliegens eines Handelsgeschäfts im Sinne §§ 343, 344 HGB voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden entfallen, wenn der Kunde es versäumt, die Lieferung sofort nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene und versteckte Mängel der NEWA-Vertriebs GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens bis zum vierzehnten Kalendertag nach Erhalt der Ware beziehungsweise nach Entdeckung des Mangels. Nach Ablauf dieser Fristen beziehungsweise spätestens ein Jahr nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Im Falle der Nacherfüllung trägt die NEWA-Vertriebs GmbH die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

Die NEWA-Vertriebs GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NEWA-Vertriebs GmbH  beruhen. Soweit der NEWA-Vertriebs GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung seitens NEWA-Vertriebs GmbH ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, sofern es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.



§ 6 Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 5 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.



§ 7 Datenschutz

Die NEWA-Vertriebs GmbH  nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und hält sich streng an die Regeln der Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten werden auf der Internetseite der NEWA-Vertriebs GmbH  nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die vom Besteller erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Die personenbezogenen Daten werden für die Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren sowie für die Zahlungsabwicklung genutzt. Dabei werden persönliche Daten nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben, die nicht direkt zum Zwecke der Auftragsabwicklung mit der NEWA-Vertriebs GmbH zusammenarbeiten. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten unter der E-Mail-Adresse: mail@newa-elektro.de
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. 



§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder durch gesetzliche Änderungen unwirksam werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin unbeschränkt. 



§ 9 Schlussbestimmungen

Individuelle mündliche Vertragsabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung von Neuland Vertragsbestandteil.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des deutschen internationalen Privatrechts.
Erfüllungsort ist Sörgenloch, Gerichtsstand ist Mainz.



Informationspflicht nach dem Batteriegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten sind wir verpflichtet, Sie gemäß des Batteriegesetzes im Sinne des § 18 BattG auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Abgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an uns zurücksenden, wobei wir Ihnen auf jeden Fall sogar das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie übernehmen.
Kennzeichnungspflichtige Batterien und Akkus sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltigen ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Beide Symbole haben die gleiche Bedeutung.

AGB
 
 

Stand: 01.03.2014

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